Angeklagter will kein "Reichsbürger" sein
n-tv
Im ersten "Reichsbürger"-Prozess geht es um den militärischen Arm der Gruppe um Prinz Reuß. Die neun Angeklagten sollen eine Machtübernahme mit Waffengewalt geplant haben. Der Erste, der redet, will mit den Thesen nicht viel zu tun gehabt haben und spricht von Krisenvorsorge und Nachbarschaftshilfe.
Im Prozess gegen die mutmaßliche Terroristengruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat sich einer der Angeklagten deutlich von den Verschwörungstheorien der "Reichsbürger" distanziert. Man habe ihn damals kontaktiert, weil mehrere Leute Heimatschutzkräfte aufbauen wollten für den Fall eines Systemzusammenbruchs und man dafür einen ITler gebraucht hätte, sagte der 55-jährige Ingenieur vor dem Oberlandesgericht Stuttgart.
Aber mit den Narrativen rund um einen angeblichen "Tag X" oder eine internationale politische "Allianz" habe er nichts zu tun gehabt. Er höre bei sowas lediglich gerne lange zu, "auch wenn es für viele andere daneben klingt." Er selbst habe aber nur Leute vernetzen und Strukturen aufbauen für den Katastrophenschutz.
Der Ingenieur ist der erste der Angeklagten, der sich zu den Vorwürfen äußert. Er soll die IT-Infrastruktur für die Gruppe geplant und aufgebaut haben. Der Angeklagte beschrieb in der Verhandlung seinen ausgeprägten Hang zur Krisenvorsorge. Bereits sein Vater, ein Kriegsveteran, habe stets "Extremvorsorge" betrieben und einst etwa ein Angebot eingeholt für einen kleinen Atomschutzbunker im Garten, berichtete der 55-Jährige.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.