"Andere NATO-Staaten werden sich dem französischen Vorstoß anschließen"
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Die Diskussion über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei in Deutschland "vor allem deshalb so schrecklich unstrategisch, weil Bundeskanzler Scholz permanent Ängste schürt", sagt Stefanie Babst. Die NATO-Expertin geht davon aus, dass andere NATO-Staaten sich dem französischen Vorstoß anschließen und ebenfalls Ausbilder in die Ukraine schicken werden. Sie setzt auf eine Koalition der Willigen - dass Deutschland dazu gehört, glaubt sie nicht.
Babst kritisiert, dass einige westliche Staaten der Ukraine verbieten, mit ihren Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Das zwinge die ukrainischen Streitkräfte, "weiter mit gebundenen Händen zu kämpfen". Die Motive der Restriktionen seien oft politisch. Scholz und US-Präsident Biden befänden sich im Wahlkampf, "beide fürchten, dass sie nicht wiedergewählt werden, wenn Russlands Krieg ihre politische Agenda zu sehr dominiert".
ntv.de: Frankreich will Ausbilder in die Ukraine schicken. Wie finden Sie das?
Stefanie Babst: Auf diese Ankündigung habe ich gewartet und hoffe, dass sich beide Seiten bald offiziell einigen. Ich finde es auch sehr gut, dass andere NATO-Regierungen laut darüber nachdenken. Das wäre ein sehr wichtiger Schritt, hinter dem jedoch ein hochkomplexes Unterfangen steht.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.