Ampel steht, Merz schäumt
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Nur Stunden nach der Ampel-Einigung diskutiert der Bundestag einen Haushaltsentwurf, dessen Details erst langsam durchsickern. Der Kanzler sagt kaum etwas dazu. CDU-Chef Merz liefert sich einen Schlagabtausch mit SPD-Chefin Esken.
Viel knapper hätte es nicht sein dürfen. Am Mittwochmorgen erreichten Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner bei ihren außerplanmäßigen Haushaltsberatungen die letzte Einigung - gerade noch früh genug, um sie vor Beginn der letzten Bundestagssitzung in diesem Jahr zu verkünden.
Passenderweise war für diesen Mittwoch ohnehin eine Regierungserklärung des Kanzlers angesetzt. Anlass: der EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag. Es ist nicht ungewöhnlich, solche Auftritte vor dem Deutschen Bundestag auch für andere Themen zu nutzen. Umso überraschender ist, dass Scholz das nicht tut: Den Haushalt für das kommende Jahr stellt er nicht in den Mittelpunkt seiner Rede.
Er spricht über den Krieg in der Ukraine, zeigt sich "tief beeindruckt" von Kiews Armee, beschreibt die Situation aber auch als bedrohlich. Die russische Waffenproduktion laufe auf Hochtouren. "Putin ist nach wie vor fest entschlossen, die Ukraine militärisch in die Knie zu zwingen. Und er setzt darauf, dass die internationale Unterstützung nachlässt. Die Gefahr, dass dieses Kalkül aufgehen könnte, ist nicht von der Hand zu weisen - leider."
CDU, BSW und SPD haben einen Koalitionsvertrag für eine Thüringer Regierung vorgelegt. Doch die drei Parteien haben keine Mehrheit im Landtag. Die Linke könnte helfen, wartet aber auf Gespräche.
Gerade als er auf einem Flugplatz notlanden wollte, machte ihm eine Windböe zu schaffen. Der Pilot hatte Glück im Unglück und kam mit einer kleinen Schramme davon.
Der mit 120 Millionen Euro maximal gefüllte Eurojackpot wurde zwar nicht geknackt. Trotzdem kann sich ein Tipper aus Sachsen über einen Millionengewinn freuen.
Mehrere Hütten in einer Schrebergartensiedlung werden aufgebrochen. An einer Hütte findet die Polizei Blutspuren im Schnee. Die Beamten folgen der Spur.
Es geht aus Sicht von Danyal Bayaz in diesen Zeiten nicht um die Umverteilung von Wohlstand, sondern um das Schaffen von Wohlstand. Weniger arbeiten sei da der falsche Weg.
In den kommenden Tagen klettern die Temperaturen wieder das Thermometer nach oben. Dann wird der meiste Schnee schmelzen. Doch vereinzelt bleiben noch Teile der weißen Decke liegen.
Thüringens Linke muss sich nach zehn Jahren in der Regierung mit ihrer neuen Oppositionsrolle befassen. Um einen Neuanfang geht es bei einem Landesparteitag in Weimar.
In Abchasien greifen Demonstranten das Parlamentsgebäude an und zwingen den Präsidenten von Georgiens prorussischer Separatistenregion zum Rücktritt. Anlass für die Wut ist ein Abkommen, das russische Investoren begünstigen würde. Der Protest hat Erfolg, Moskaus Einfluss aber bleibt.
Im Zuge milliardenschwerer Einsparungen im Berliner Haushalt soll das 29-Euro-Ticket wegfallen. Wie genau das gehen soll, ist noch offen. Die SPD stellt eine klare Forderung.
Bei der Kontrolle eines Trinkwasserbehälters in Ostholstein werden Keime gefunden. Verbraucher im betroffenen Versorgungsgebiet sollen Trinkwasser vorübergehend abkochen.
Auf den Wintereinbruch folgen Verkehrsunfälle. Glatte Straßen haben für mehrere Zusammenstöße gesorgt. Verletzte und hohen Sachschaden gab es vor allem in Osthessen.