Ampel-Koalition: die Knackpunkte zwischen SPD, Grünen und FDP
Frankfurter Rundschau
Die Koalitions-Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP beginnen. Es wäre die erste Ampel auf Bundesebene. Welche Themen ihnen besondere Probleme bereiten.
Berlin – Knapp einen Monat nach der Bundestagswahl 2021* und einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des Bundestag* beginnen am Mittwoch (27.10.2021) offiziell die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. 22 Arbeitsgruppen sollen dabei den ersten Ampel-Koalitionsvertrag auf Bundesebene aushandeln. Bei den Sondierungen setzten sich die Parteien das Ziel einer Regierungsbildung vor Weihnachten. Doch ihre Vorstellungen weichen bei einigen Themen stark voneinander ab.
Bevor die Arbeitsgruppen am Mittwoch an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten offene Fragen klären, stellten SPD*, Grüne und FDP allerdings ihre Ampel-Pläne zum Thema Corona-Maßnahmen vor. Erste gemeinsame Ergebnisse präsentierten die Parteien auch bereits in dem Sondierungspapier Mitte Oktober, als die Ampel-Sondierer „Zäsur“ und klare Pläne verkündeten – beispielsweise beim Mindestlohn, der Rente, Kohleausstieg oder Tempolimit auf Autobahnen. Jetzt geht es allerdings ans Eingemachte, wenn im Dezember ein Koalitionsvertrag stehen soll.
Doch bis es soweit ist, gilt es noch einige Knackpunkte zu bewältigen: Als größten bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne* und FDP gilt vor allem, wie sie ihre geplanten Projekte finanzieren möchte, berichtet die tagesschau. Grund dafür sei das Zugeständnis an die FDP, die Steuern nicht zu erhöhen und die Schuldenbremse einzuhalten.
