Altkanzler Schröder verteidigt Scholz' Taurus-Nein
n-tv
Die Ablehnung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, beschert Kanzler Scholz viel Kritik. Nun gibt es auch lobende Worte von einem seiner Vorgänger: Gerhard Schröder, der mit Kremlchef Putin noch befreundet ist. Der Altkanzler unterstützt zudem einen weiteren SPD-Politiker.
Altkanzler Gerhard Schröder hat sich hinter das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine und die grundsätzliche Absage an eine Entsendung von Bodentruppen gestellt. "Ich finde, Olaf Scholz macht das, was ich von einem deutschen Bundeskanzler zurzeit erwarten würde", sagte der frühere SPD-Chef Schröder. Gleichzeitig forderte er eine deutsch-französische Initiative für Verhandlungen über eine Konfliktlösung in der Ukraine.
Auf die Frage, ob er sich einen "Friedenskanzler" Scholz wünsche, sagte der 79-Jährige: "Ja, den wünsche ich mir." Er fügte hinzu: "Wenn jemand als deutscher Bundeskanzler sich für den Frieden einsetzt, wenn jemand als 'Friedenskanzler' beschrieben wird, ist das denn negativ?"
Den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der für seine Äußerung zum Einfrieren des Kriegs auch aus den Reihen der Ampel-Koalition scharf kritisiert wird, nahm Schröder in Schutz. "Mir scheint, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Rolf Mützenich, auf dem richtigen Weg ist. Seine Position sollte von der Partei und Fraktion unterstützt werden", forderte der Altkanzler.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.