AfD-Landesvorstand will Parteiausschluss für Bergmüller
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München (dpa/lby) - Die bayerische AfD will ihren Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller aus der Partei ausschließen. Es wurde ein Parteiausschlussverfahren wegen nicht gezahlter Mandatsträgerabgaben beantragt, bestätigte Landes-Parteichef Stephan Protschka am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk berichtet. Bergmüller selbst beantwortete eine dpa-Anfrage zunächst nicht.
Die Mandatsträgerabgabe ist eine Regelung, die vom Parteiengesetz vorgesehen ist. Gewählte Abgeordnete müssen an ihre Partei einen Teil ihrer Vergütungen, die sie aus dem Mandat erhalten, abgeben.
Bergmüller, einst stellvertretende Vorsitzender, gilt in der deutlich nach rechts gerückten AfD-Landtagsfraktion inzwischen als Außenseiter. Der Metzgermeister, Gastwirt und ehemalige CSU-Kommunalpolitiker macht sich vor allem für die Belange der Gastronomie und der mittelständischen Wirtschaft stark.
Ein Parteiausschluss Bergmüllers könnte auch Folgen für die Kräfteverhältnisse im Landtag haben. Derzeit ist die AfD knapp die stärkste Oppositionsfraktion, was auch Auswirkungen etwa auf die Reihenfolge des Rederechtes hat. Sollte Bergmüller die AfD und auch deren Fraktion verlassen, wäre dieser Status für die AfD womöglich verloren.
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