5000 Verwaltungs-Stellen sparen, Lehrer-Teilzeit eindämmen
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Die fetten Jahre mit sprudelnden Steuereinnahmen sind auch in Bayern vorbei. Als Konsequenz kündigt Söder einen teilweisen Stellenabbau an. Den Lehrermangel will er nun anderweitig bekämpfen.
München (dpa/lby) - Als Konsequenz aus der enger gewordenen Finanzlage hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Abbau mehrerer Tausend Stellen in der Verwaltung in Aussicht gestellt. "Bis 2035 könnten insgesamt bis zu 5000 Stellen eingespart werden", sagte Söder vor der am Montag beginnenden CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz dem "Münchner Merkur". "Dies ergibt sich durch den Abbau von Bürokratie, weniger Gesetze und vor allem den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung."
Unter dem Strich dürfte dies aber noch längst kein Minus bedeuten - denn an geplanten Stellenzuwächsen bei Lehrern und Polizisten will Söder festhalten. "Wir achten auch auf neue Stellen. Natürlich kommt der versprochene Aufbau bei Polizei und Lehrern. Das braucht Bayern", sagte er. Bis 2028 sollen laut Koalitionsvertrag allein im Schulbereich 9000 neue Stellen geschaffen werden, darunter 6000 neue Lehrerstellen und 3000 neue Stellen etwa für Verwaltungsangestellte, Sozialpädagogen und Schulpsychologen. Und die Gesamtmitarbeiterzahl der Polizei soll bis 2028 um 2000 auf über 47.000 Stellen anwachsen.
"Unser Land soll noch sicherer und noch innovativer werden. Daher braucht es die angekündigte Stärkung bei Polizei, Justiz und Bildung", sagte Söder. "Aber in anderen Bereichen der Verwaltung bieten KI und Digitalisierung echte Chancen. Wir wollen deshalb einen Prozess aufsetzen, um die Verwaltung schlanker zu machen."
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.