16 Staaten verurteilen Söldner-Einsatz in Mali
n-tv
Die Wagner-Gruppe gilt als "Russlands Schattenarmee". Eine Reihe westlicher Staaten erklärt in einem gemeinsamen Statement, die Führung in Mali habe sich für eine Kooperation mit der Truppe entschieden. Zudem richten sie einen Appell an Moskau, das jede Verbindung zu den Söldnern abstreitet.
Deutschland und 15 andere westliche Länder haben den Einsatz von russischen Söldnern der Wagner-Truppe im westafrikanischen Mali verurteilt. In einer Erklärung warfen sie Russland vor, die Truppe materiell zu unterstützen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Kanada, Frankreich und Großbritannien. Erstmals wird von ihnen bestätigt, dass trotz der Warnungen an die Regierung in Bamako weiterhin Wagner-Söldner im Einsatz sind. Die Sicherheitslage in Westafrika könne sich dadurch nur weiter verschlechtern und drohe auch, die Menschenrechtslage zu verschlimmern.
Die westlichen Regierungen bedauerten die Entscheidung der malischen Regierung, "bereits knappe öffentliche Mittel" für die Bezahlung ausländischer Söldner zu verwenden, anstatt die malischen Streitkräfte zu unterstützen. An Russland richteten die westlichen Mächte die Aufforderung, zu einem "verantwortlichen und konstruktiven" Verhalten zurückzukehren. Die USA gehörten nicht zu den Unterzeichnern. US-Außenminister Antony Blinken hatte jedoch ebenfalls Anfang des Monats warnende Worte an die malische Regierung gerichtet.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.