Ärger in der Union über Sondierungen wächst
n-tv
Während SPD-Chef Klingbeil bei der Migration öffentlich rote Linien verkündet, halten sich die Spitzen der Union zurück. Umso lauter rumort es aber in der CDU. Die Zugeständnisse bei den Sondervermögen seien nur tragbar, wenn es bei Migration, Bürgergeld und Wirtschaft klare Zugeständnisse gebe.
Vor den möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD an diesem Freitag und am Wochenende pochen mehrere CDU-Politiker auf Zugeständnisse der Sozialdemokraten. "Wir sind der SPD in den bisherigen Verhandlungen weit entgegengekommen", sagte der Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban dem "Tagesspiegel": "Jetzt muss die SPD zeigen, dass sie den Wählerwillen respektiert und notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmt." Der kleinere Partner könne, so Kuban weiter, "nicht mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen - denn sonst gibt es keine".
Bisher hätten die Sozialdemokraten "ohne Gegenleistung" alles bekommen, was sie verlangt hätten, kritisierte der ehemalige baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger im Gespräch mit der Zeitung: "Nun kommt es darauf an, in den nächsten Tagen ein Gesamtpaket zu verhandeln, das auch CDU und CSU mit Überzeugung vertreten können."
Im Bund sind sich Union und SPD in den schwierigsten Streitfragen einig. Aus Saarbrücken kommt dafür Lob von jeweiligen Parteikollegen.
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Ohne die Grünen geht es nicht: Für das umfangreiche Finanzpaket ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Partei hat ihre Zustimmung zunächst offen gelassen. Die Vorstellung des Sondierungspapiers habe die Grünen davon jetzt "ein Stück weiter weggebracht".
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Das Geld in öffentlichen Kassen ist knapp geworden. Fördermittel für kulturelle Vorhaben wurden gestrichen oder nicht mehr bewilligt. In Ostsachsen trifft es ein ambitioniertes Theaterprojekt.
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