
Yellen warnt vor schwerer Rezession
n-tv
Die größte Volkswirtschaft der Welt darf sich mit höchstens 28,5 Billionen Dollar verschulden. Diese Grenze ist bereits seit einiger Zeit erreicht. US-Finanzministerin Yellen warnt nun davor, dass das Land schon nächsten Monat seine Rechnungen nicht mehr bezahlen könnte. Die Folgen wären verheerend.
US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Kongress erneut dringend gebeten, die US-Schuldenobergrenze zu erhöhen. In einem Meinungsbeitrag im "Wall Street Journal" schrieb Yellen, wenn die USA ihren Verpflichtungen nicht nachkommen könnten, würde dies eine historische Finanzkrise auslösen. "Wir würden aus dieser Krise als eine dauerhaft geschwächte Nation hervorgehen." Die Kreditwürdigkeit der USA sei bisher ein strategischer Vorteil gewesen.
Eine durch Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ausgelöste Krise würde die wirtschaftlichen Schäden durch die anhaltende Corona-Pandemie verschlimmern, die Märkte in Aufruhr versetzen und die amerikanische Wirtschaft in die Rezession stürzen. Millionen Arbeitsplätze würden verloren gehen und die Zinsen dauerhaft steigen.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.