Pegel verneint Einfluss des Kreml auf Stiftungsgründung
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Woher kam die Idee zur Gründung der Klima-Stiftung MV, mit deren Hilfe die Gasleitung Nord Stream 2 fertiggestellt wurde? Die Frage erhitzt weiterhin die Gemüter im Schweriner Landtag.
Schwerin (dpa/mv) - Die Frage, von wem die Initiative zur Gründung der Klimaschutzstiftung MV kam, sorgt weiter für Streit im Schweriner Landtag. Innenminister Christian Pegel erklärte am Donnerstagabend im Parlament, dass er die Idee zur Stiftungsgründung im Dialog mit einem Energiemanager von Nord Stream 2 entwickelt habe. Eine Einflussnahme der russischen Staatsführung oder des Gazprom-Lobbyisten und Ex-Kanzlers Gerhard Schröder habe es nicht gegeben.
Sprecher der Opposition verwiesen ihrerseits auf die Aussage des früheren Geschäftsführers der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, nach der die Idee aus der Rechtsabteilung des Unternehmens kam. Die Nord Stream 2 AG ist eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom.
Kritiker der Stiftung werfen der von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geführten Regierung vor, die Einflussnahme Russlands verschleiern zu wollen. "Seit dem Frühjahr 2022 werden öffentlich Vorwürfe erhoben, dass die Idee zur Gründung und der Entwurf der Satzung der "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" von der Nord Stream 2 AG stammen würden und nicht von der Landesregierung. Dies würde implizieren, dass die Landesregierung nicht Herrin des Verfahrens war, sondern nur eine Erfüllungsgehilfin für russische Staatsinteressen", heißt es in einem gemeinsamen Antrag von Grünen, CDU und FDP.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
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