
Wirtshaus-Verein gegen Rauchverbot im Freien
n-tv
AfD-Mann Franz Bergmüller kämpft schon lange gegen Rauchverbote. Jetzt will er ein mögliches Verbot von Zigarettenqualm im Freien verhindern.
München (dpa/lby) - Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) tritt Forderungen entgegen, ein Rauchverbot an bestimmten Orten auch im Freien zu verhängen. Dies würde eine unverhältnismäßige Beschneidung der Freiheitsrechte des Einzelnen bedeuten, erklärte der Vorsitzende des Vereins, der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller.
"Sollte die Regelung zudem Biergärten oder Plätze vor Kneipen und Restaurants umfassen, schadet dies unserer Gastronomie enorm – ohne nennenswerte gesundheitliche Vorteile zu bieten", wird Bergmüller, der auch Gastwirt ist, in einer Mitteilung des Vereins zitiert. Bergmüller hatte den Verein vor Jahren gegründet, um sich gegen die Einführung des – inzwischen kaum noch wegzudenkenden – Rauchverbots in gastronomisch betriebenen Innenräumen zu wehren.
Eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten, ein Rauchverbot auch im Freien, etwa auf Bahnhöfen, Spielplätzen und an Bushaltestellen auszusprechen, kam zuletzt von der EU-Kommission. Politiker von SPD und Grünen hatten sich hinter diese Empfehlung gestellt.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: