
"Wird keinen schnellen EU-Beitritt der Ukraine geben"
n-tv
Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff geht nicht davon aus, dass Russland nukleare Waffen in der Ukraine einsetzt. Ein möglicher Beitritt der Ukraine zur EU sei wiederum eine "wahnsinnig komplizierte Angelegenheit".
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hält einen schnellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union für unrealistisch. "Es gibt für die Ukraine große Unterstützung auf dem Weg zum Beitritt, aber ein Beitritt ist eine wahnsinnig komplizierte Angelegenheit", sagte Lambsdorff im "Frühstart" bei ntv: "Einen 'Fast Track'-Beitritt, den wird es auch für die Ukraine nicht geben."
Trotzdem werde beim heutigen Gründungstreffen der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" in Prag das Signal gesendet, dass die Ukraine sich auf die Unterstützung des Westens verlassen könne: "Alle wollen der Ukraine helfen, auf alle erdenkliche Art und Weise. Ich glaube, diese Botschaft wird auch von dem Treffen heute ausgehen", sagte Lambsdorff. Zu dem Gipfel werden 43 Staats- und Regierungschefs erwartet. Die "Europäische Politische Gemeinschaft" soll einen engeren Austausch der EU-Staaten mit Partnern außerhalb der EU ermöglichen.
Gefragt nach der finanziellen Unterstützung für die Ukraine und ob die Bundesregierung zusichern könne, dass dem Land wegen des Krieges und dem Einbruch der Wirtschaft keine Zahlungsausfälle drohten, sagte Lambsdorff: "Ja, wir sind sehr intensiv dabei, zusammen mit den anderen Europäern, Kiew zu unterstützen. Das ist etwas, worauf die Ukraine uns auch immer wieder hinweist."

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.