
"Wir zeigen damit, dass wir viele sind"
n-tv
Mit ihrem Antrag auf Amtsenthebung von Russlands Präsident Putin sorgt eine Gruppe kommunaler Abgeordneter aus St. Petersburg für Aufsehen. Einer der Initiatoren schildert nun Beweggründe und Ziele des riskanten Vorstoßes. Und erklärt, wie man Putin mit seinen eigenen Waffen schlagen will.
In St. Petersburg will eine Gruppe von Abgeordneten einen Appell in der Staatsduma einbringen, der das Unterhaus des russischen Parlaments dazu auffordert, Russlands Präsident Wladimir Putin des Hochverrats anzuklagen und ihn des Amts zu entheben. Einer der Initiatoren, Nikita Juferew, erklärt im Interview mit dem "Stern", dass man mit dem Vorstoß der allgegenwärtigen Propaganda in Russland etwas entgegensetzen wollte. "Mit solchen Aktionen zeigen wir Menschen, die Putin nicht unterstützen, dass sie nicht allein sind", sagte Juferew.
Am 7. September beschloss die Gruppe kommunaler Abgeordneter bei einer Sitzung, ihren Appell einzureichen. Es handelt sich um den Rat des St. Petersburger Bezirks Smolninskoje - ausgerechnet dort, wo Putin aufgewachsen ist. "Unserer Meinung nach zeigen sich seit dem Beginn der Sonderoperation auf dem Gebiet der Ukraine in den Handlungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, Anzeichen einer Straftat, die im Artikel 93 der Verfassung der Russischen Föderation beschrieben wird - Hochverrat", heißt es in dem Appell.
Juferew erklärt, dass man sich bei den Formulierungen an Putins eigener Rhetorik orientiert habe, die für dessen Publikum somit auch verständlich sei. "Damit diese Menschen vielleicht ins Nachdenken geraten." So etwa das Argument, Russland sei durch die NATO bedroht. "Also sagen wir: Schaut doch. Infolge der Entscheidung des Präsidenten wird sich die Landgrenze zwischen den NATO-Staaten und Russland verdoppeln, nachdem nun Finnland dem Bündnis beitritt", erklärt Juferew.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.