
Willy Brandt belieferte US-Geheimdienst
n-tv
Bevor er Kanzler wurde, war Willy Brandt einem Bericht zufolge jahrelang Informant des US-Militärgeheimdienstes CIC. Der SPD-Politiker berichtete demnach etwa über die DDR-Staatspartei SED oder politische Häftlinge im sächsischen Bautzen. Mehrere Hundert Mal traf er seine Verbindungsleute.
Der ehemalige Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt war offenbar jahrelang bezahlter Informant des US-Militärgeheimdienstes CIC. Das berichtet der "Spiegel". Brandt lieferte demnach seit 1948 Informationen an die Amerikaner, die Zusammenarbeit endete 1952. Er wurde unter der Registriernummer "O-35-VIII" geführt. Das geht aus geheimen CIC-Unterlagen hervor, die der Historiker Thomas Boghardt eingesehen hat.
Brandt traf sich demnach mehr als 200-mal mit CIC-Verbindungsleuten, die ihn als "normalerweise zuverlässig" einstuften. Er berichtete über die DDR-Staatspartei SED und die Jugendorganisation FDJ, über politische Häftlinge im sächsischen Bautzen, ostdeutsche Werften, Fabriken, das Eisenbahnwesen oder über die Telefonausstattung der sowjetischen Streitkräfte. Die Informationen stammten wohl aus dem Ostbüro der SPD, das Verbindung zu Sozialdemokraten in der Sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR hielt. Es ist unklar, ob Brandt mit Wissen der SPD-Führung handelte.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

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