
Wiederaufbau an der Ahr kostet Milliarden
n-tv
Das Ausmaß der Zerstörung in den Orten entlang der Ahr ist immens. Innenminister Seehofer schätzt die Kosten für den Wiederaufbau auf mehrere Milliarden Euro. Beim Katastrophenschutz sieht er Deutschland entgegen der aktuellen Diskussion gut aufgestellt.
Bei einem Besuch im Katastrophengebiet an der Ahr hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Kosten für den Wiederaufbau auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. "Das ist eine Ausnahmesituation, die wir auch bei aller Anstrengungen vor Ort nur in einem großen nationalen Kraftakt bewältigen können", sagte Seehofer in Bad Neuenahr-Ahrweiler. In Begleitung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz machte sich Seehofer auch einen Eindruck von Hilfseinsätzen wie dem Aufbau mobiler Trinkwasseranlagen durch das Technische Hilfswerk (THW). "Wir legen großen Wert darauf, dass man jetzt nicht nur die entsprechenden Worte findet, sondern dass diesen Worten auch Taten folgen", sagte Seehofer. Es gehe jetzt einerseits um die Soforthilfe für die Betroffenen. Danach stehe der Wiederaufbau an, der aus seiner Sicht "Milliarden beanspruchen wird und auch einige Zeit", sagte Seehofer. Der Bund werde am Mittwoch im Kabinett dazu die Beschlüsse fassen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.