
Wieder Warnstreiks bei der Postbank
n-tv
Hannover/Bremen (dpa/lni) - Der Tarifstreit bei der Postbank geht auch in Niedersachsen und Bremen mit neuen Warnstreiks weiter. Vor der dritten Verhandlungsrunde am 22. März rief die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten für Freitag wieder zu Ausständen auf. Schon zuvor hatten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in etlichen Filialen ihre Arbeit niedergelegt, im Nordwesten und in mehreren anderen Regionen.
In die aktuelle Protestrunde sollen nun 68 Zweigstellen der Deutsche-Bank-Tochter in Niedersachsen und 12 in Bremen sowie Callcenter einbezogen werden. Mitte Februar bereits waren Bank- und Postdienstleistungen an betroffenen Standorten teilweise ausgefallen.
Die Gewerkschaft begründet die Folgeaktion mit einem aus ihrer Sicht nach wie vor unzureichenden Tarifangebot. Dabei seien die Gewinne der Konzernmutter hoch, ebenso die Inflation und damit weitere drohende Kaufkraftverluste. Verdi verlangt sechs Prozent mehr Geld, bei einer absoluten Mindesterhöhung der monatlichen Gehälter um 180 Euro.
Azubis sollen 150 Euro mehr verdienen und nach dem Ende ihrer Lehreunbefristet bei der Postbank angestellt werden. Unter anderem gehört auch eine Art Corona-Ausgleich von 1500 Euro zum Forderungskatalog.

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.