
Wie weit darf Klimaprotest gehen?
n-tv
Ein heißer Stuhl, der seinen Namen verdient: Für Klimaschützer Müller ist "friedliche Sabotage" ein zulässiges Mittel im Protest gegen die Klimapolitik. Die Runde bei "Stern TV" hält dagegen Abstand zu dieser Auffassung.
Ganz schön lebhaft sei die Diskussion gewesen, fasst Moderator Nikolaus Blome am Ende zusammen. Und das dürfte ein wenig untertrieben gewesen sein. Blome und Klimaaktivist Tadzio Müller, sein Spezial-Gast auf dem Heißen Stuhl bei "Stern TV", kamen am Sonntagabend einfach nicht zusammen. Weniger kontrovers arbeitete sich die Runde mit Frauke Ludowig, TV-Koch Nelson Müller, Schauspielerin Elena Uhlig und "Let's Dance"-Juror Joachim Llambi durch die Themen Gewalt gegen Polizei und Sprach-Sensibilität.
In der Debatte um Klimaschutz sind die Fronten schnell geklärt. Klimaaktivist Müller stellt sich mit dem Satz vor: "Die Klimakrise ist Gewalt, deswegen ist friedliche Sabotage legitime Notwehr." Auf den Einwand Blomes, dass es "friedliche Sabotage" nicht gebe, sagt Müller, erst am Morgen habe ein Zyklon auf Madagaskar sechs Menschen getötet, im vergangenen Jahr habe die Flut im Ahrtal 134 Menschen getötet. Das sei die Gewalt, über die man reden müsse.
Dann definiert er: "Friedliche Sabotage sind Aktionen, bei denen Menschen zum Beispiel Kohlebagger oder Gerätschaften, die ein Gaskraftwerk bauen, fachgerecht außer Stand setzen und dabei zuallererst peinlich genau darauf achten, dass keine Menschen zu Schaden kommen, und, sollte eine Möglichkeit bestehen, dass das passiert, wird die Aktion abgeblasen."

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.