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Wie Meloni in Italien an die Macht kam
n-tv
Am Dienstag wird Giorgia Meloni als erste Frau Italiens im Parlament die Vertrauensfrage stellen und wohl im Amt bestätigt werden. Eine Frau, die sich nie von ihrer Zeit als Aktivistin in einer neofaschistischen Partei distanzierte, führt Italiens Regierung. Wie konnte das passieren?
Die Frau, die heute Italien regiert, bekam 2006, als Vizevorsitzende des italienischen Abgeordnetenhauses, die Frage gestellt, welches Verhältnis sie zum Faschismus habe. Die Frage war kein Zufall.
Giorgia Meloni gehörte damals der Alleanza Nazionale an, einer Partei, die hervorgegangen war aus dem Movimento Sociale Italiano (MSI): Der MSI war eine Partei, in der sich ab 1946 Faschisten jeder Couleur gesammelt hatten. Der Name alleine schon war eine direkte Anspielung auf Mussolinis "Repubblica Sociale Italiana". Die führte in den 1940ern im von deutschen Truppen besetzten Teil Italiens eine Pseudoherrschaft von Hitlers Gnaden. Sie war mitverantwortlich für Massaker, denen 25.000 Zivilisten zum Opfer fielen.
Der MSI hatte 1995 auf einem Parteikongress dem Erbe des Faschismus in seinen Reihen als dem "absolut Bösen" abgeschworen. Doch galt es weiterhin als "außerhalb des demokratischen Verfassungsbogens" stehend, als nicht koalitionsfähig, als Nachfolgepartei der Faschisten. Meloni selbst war Anführerin der Jugendorganisation des MSI, der "Fronte della Gioventù". Also war es eine berechtigte Frage, wie die Jungpolitikerin es mit dem Faschismus halte.
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Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.
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Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
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"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.
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In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.
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Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
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Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.