
"Werden in eine neue Welt hineinwachsen"
n-tv
Auch wenn er es im Moment nicht zugeben mag: Grünen-Politiker Robert Habeck wäre gerne Finanzminister in einer neuen Ampelregierung. Das wäre nicht die schlechteste Besetzung, denkt man, wenn man ihn als Gast bei Markus Lanz erlebt.
Mit der Finanzpolitik ist das so eine Sache. Das Thema gilt als trocken. Steuern sind nur dann interessant, wenn man sie nicht zu zahlen braucht oder wenn mal wieder jemand geschnappt wird, der sie hinterzogen hat. Finanzpolitiker werden meist als langweilige Erbsenzähler wahrgenommen, die daran schuld sind, wenn wichtige Wahlversprechen mal wieder nicht umgesetzt werden. Sollte nach den Koalitionsgesprächen eine Ampelregierung zustande kommen, könnte sich das ändern. Denn mit Grünen-Co-Chef Robert Habeck und FDP-Chef Christian Lindner konkurrieren gleich zwei Politiker um das Amt des Finanzministers, die in der Lage sind, Finanzpolitik verständlich und mitunter gar unterhaltsam zu erklären. Robert Habeck hat am Dienstagabend in der Talkshow mit Markus Lanz im ZDF vorgemacht, wie das gehen könnte.
Markus Lanz' kritische Fragen prallen an Habeck ab. Während der gesamten Sendung ist er ruhig und selbstsicher, wirkt kompetent. Das hat etwas von Noch-Finanzminister Olaf Scholz. Die Ruhe bleibt auch da, wo es nicht um Finanzpolitik geht, sondern zum Beispiel darum, dass vieles im aktuellen Sondierungspapier schwammig formuliert sei. "Sondierungspapiere sind schwammig, weil sie Sondierungspapiere sind und keine Gesetzesvorlagen", erklärt Habeck.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.