
Wer Israel kritisiert, riskiert gar nichts
n-tv
Das Massaker der Terrororganisation Hamas bringt weltweit den Antisemitismus zum Erblühen. Wer sich mit Israel solidarisch zeigt, wird eingeschüchtert.
Eigentlich, so geht ein naiver Gedanke, hätte doch das furchtbarste per Actionkamera dokumentierte Massaker der Menschheitsgeschichte, ein Live-Genozidversuch, zu Mitleid, Solidarität und Proteststurm führen müssen. In dieser Woche berichten Forensiker, was Hamas-Terroristen mit Frauen angestellt haben und eigentlich müsste das doch jede Ambivalenz in Sachen Nahost auslöschen. Eigentlich.
Die Berichte beschreiben, was eine Durchschnittsphantasie nicht einmal in den blutrünstigsten Momenten zustande brächte. Frauen, denen die Beine abgehackt wurden, denen Terroristen in die Augen feuerten. Eine Frau hätten die Terroristen vergewaltigt, weitergereicht, noch einmal vergewaltigt und dabei in den Hinterkopf geschossen. Die Brust sei abgeschnitten worden und dann hätte der Täter das Körperteil geworfen, wie einen Ball.
Da ist doch jetzt kein Raum mehr für Schweigen, Abwiegeln und Relativierung - eigentlich. Doch aus irgendeinem Grunde legt sich eine Verdruckstheit um den ganzen Planeten wie ein klammer Lappen und verhindert klare Haltungen zu palästinensischen Terroristen.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.