
Weimarer Dreieck will Europa massiv aufrüsten
n-tv
Angesichts des russischen Imperialismus möchten die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen das "gesamte industrielle Potenzial" Europas zur Aufrüstung nutzen. Auch die Ukraine soll noch schlagkräftiger ausgestattet werden. Helfen könnte dabei eine neue NATO-Mission.
Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine dringen die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen auf eine noch stärkere Aufrüstung in Europa. "Wir müssen das gesamte industrielle Potenzial unseres Kontinents nutzen, um unsere militärischen Fähigkeiten zu verbessern", schrieben Annalena Baerbock, Stéphane Séjourné und Radoslaw Sikorski in einem Gastbeitrag auf der Nachrichtenseite "Politico".
Diese dauerhafte Aufrüstung benötige verbindliche langfristige Verträge mit klaren Zeitplänen, ein "gewisses Maß an Ambitionen" und feste finanzielle Zusagen sowie Abnahmegarantien der europäischen Regierungen. Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung könnten "nur ein Ausgangspunkt" sein.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.