Was Putin im Donbass erreichen will

Mit der Drohkulisse im Donbass will Russland die Ukraine zwingen, das Minsker Abkommen umzusetzen. Sich selbst hält Moskau den Ausstieg aus Minsk offen. Eine ernsthafte militärische Eskalation ist so wahrscheinlich wie seit 2015 nicht.

Die Zuspitzung der Lage in der ostukrainischen Donbass-Region hat zum Wochenende deutlich zugenommen. Die Beobachtermission der OSZE berichtete von den schwersten Gefechten seit Dezember an der Kontaktlinie. Am Freitag verkündeten die selbsternannten, von prorussischen Separatisten kontrollierten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk, dass sie die Zivilbevölkerung in Sicherheit bringen wollen. Angeblich sollen rund 700.000 Menschen alleine aus Donezk in den benachbarten russischen Bezirk Rostow gebracht werden. Bisher haben nach Angaben der russischen Staatsmedien etwas mehr als 10.000 Menschen die Grenze zu Russland überquert.

Während die ukrainische Regierung immer wieder deutlich betont, keinen Angriff im Donbass zu planen, haben die Separatisten sowohl in Donezk und Luhansk eine Generalmobilmachung verkündet. Denis Puschilin, der Chef der Volksrepublik Donezk, rief die Reservisten dazu auf, bei ihren Wehrämter zu erscheinen. Die ebenfalls nicht anerkannte Volksrepublik Luhansk hat die Ausreise der Männer zwischen 18 und 55 Jahren gestoppt.

Versuche der Ukraine, eine Sitzung der sogenannten Trilateralen Kontaktgruppe einzuberufen, scheiterten am Widerstand Moskaus. Die Kontaktgruppe im Rahmen besteht aus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russland und der Ukraine, sie entstand 2014 bei den Minsker Verhandlungen. Russland erklärte seine Absage damit, die Ukraine solle sich erstmal mit den Separatisten verständigen. Diese sind jedoch weder Teil der Minsker Verhandlungen noch der Trilateralen Kontaktgruppe.