Was an Abschiebungen so schwierig ist

Europäische Staaten wollen den Druck auf Herkunftsländer erhöhen, damit diese die Aufnahme abgeschobener Asylbewerber nicht mehr verweigern. Zudem wird beim EU-Gipfel der Vorschlag diskutiert, Asylverfahren nach Nordafrika auszulagern. Beide Ideen versprechen wenig Aussicht auf Erfolg.

Harsche Abschiebemaßnahmen stehen in der EU zurzeit hoch im Kurs. Doch die Asyldebatte, die wieder hochkocht, offenbart die Ohnmacht der Staats- und Regierungschefs. Nur jeder fünfte abgelehnte Asylbewerber wurde nach Angaben der europäischen Statistikbehörde 2021 abgeschoben. Zugleich steigt die Zahl der Migranten, die in den Mitgliedsstaaten Asyl beantragen.

Beim EU-Gipfel in Brüssel, der an diesem Freitag weitergeht, steht die Frage auf der Agenda, wie Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern so gestaltet werden, dass diese die Aufnahme ihrer Landsleute nicht mehr verweigern. Eine weitere Idee, die auch die Bundesregierung prüfen will: Das Problem wird nach Nordafrika ausgelagert, wo Flüchtlinge ihr Asylverfahren durchlaufen sollen. Ob diese beiden Methoden zum Ziel führen, ist zweifelhaft.

Für die Durchsetzung von Rückführungsabkommen, die sowohl auf europäischer als auch auf bilateraler Ebene geschlossen werden können, stehen zwei Mittel zur Wahl: Zuckerbrot und Peitsche. Die Herkunftsländer können entweder durch Anreize wie Handelsvorteile, Visavergaben und Entwicklungsgelder davon überzeugt werden, abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen. Oder die EU droht ihnen im Fall einer Weigerung damit, die Vorzüge zu streichen.