Warum Putin gute Karten im Gas-Poker hat
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Der Gaspreis ist nicht allein wegen Russland so hoch - aber der Kreml hätte es in der Hand, ihn zu senken. Tut er aber nicht. Grünen-Chefin Baerbock spricht von einem Pokerspiel. Und dabei hat der russische Präsident gute Karten. Auch weil Deutschland sie ihm gegeben hat.
Seit Wochen blicken Verbraucher und Unternehmer auf den Gaspreis - wie weit wird er sich noch hinaufschwingen? Die Verbraucherzentrale rechnet vor, dass die Kosten pro Haushalt um 200 Euro steigen könnten. Eon vergibt keine neuen Gasverträge mehr und in Großbritannien sind schon mehrere Energieunternehmen Pleite gegangen. Da liegt es nahe, nach einem Schuldigen zu suchen. Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock meint, diesen im russischen Präsidenten gefunden zu haben - sie unterstellte Wladimir Putin, er spiele Poker mit der EU. Russland drossele die Gaslieferungen, damit Deutschland schneller die Pipeline Nord Stream 2 genehmigt.
Mit dieser Einschätzung steht sie nicht allein, wenn die Lage auch weitaus komplizierter ist. So sagt auch Russland-Experte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: "Der Kreml versucht, die Notsituation zu nutzen, um schneller durch das Genehmigungsverfahren zu kommen." Ähnlich haben es zahlreiche Politiker im EU-Parlament formuliert und neben Baerbock auch andere Grüne, wie etwa der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer. Doch Meister weist auch darauf hin, dass Russland hier lediglich eine Krise für sich zu nutzen versucht, sie aber nicht selbst herbeigeführt hat.
Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
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Es soll ein Zeichen für Frieden und Zusammenhalt sein: Koblenz hat eine neue Partnerstadt in der Ukraine. Damit schließt sie sich anderen rheinland-pfälzischen Städten an.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.