
Warum alle Steuerzahler die Kirche finanzieren
n-tv
Trotz knapper Kassen überweist Deutschland den Kirchen jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro. Grund dafür ist ein ungeklärter Streit über Entschädigungszahlungen trotz eines über 100 Jahre alten Verfassungsauftrags. Warum ist das Problem nicht längst gelöst? Und warum haben die Kirchen überhaupt Anspruch auf eine Ablösung? Fragen an den SPD-Abgeordneten Lars Castellucci.
n-tv.de: Über 500 Millionen Euro zahlen alle Steuerzahler - auch die konfessionslosen - jedes Jahr an die Kirche. Ist das fair?
Lars Castellucci: Das ist fair, weil es um Enteignung geht. Und dafür sind Entschädigungsleistungen vereinbart worden, die die Kirche in die Lage versetzen sollen, weiter Geld zu erwirtschaften, das sie vorher aus den enteigneten Gütern erwirtschaftet haben. Meinem Vermieter kann ich ja auch nicht nach 10 oder 20 Jahren die Miete verweigern, weil ich meine, genug gezahlt zu haben. Es gibt nun den Verfassungsauftrag, diese Leistungen zu beenden. Die Lösung ist es nicht, mit den Zahlungen aufzuhören, sondern es braucht zur Beendigung eine Ablösesumme.
Es geht um Enteignungen von 1803, und den Verfassungsauftrag gibt es bereits seit der Weimarer Verfassung von 1919. Aber keine Regierung hat sich dazu durchgerungen, diesen umzusetzen. Was ist schiefgelaufen?

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.