
"Wahlkampf habe ich zu verantworten"
n-tv
CDU-Chef Laschet stellt sich nach der Wahlniederlage der Parteijugend. In Münster übernimmt er die Verantwortung für die Wahlniederlage und rät der Union zu harter Oppositionspolitik. Bei der Zustandsbeschreibung der Union stellt er sich gegen Merz.
CDU-Chef Armin Laschet hat die alleinige Verantwortung für das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl übernommen. "Die Verantwortung für dieses Ergebnis trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat", sagte er beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. "Den Wahlkampf und die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand." Weiter sprach er von einem bitteren Ergebnis.
Laschet sprach sich für eine klare Fehleranalyse aus, was personell und inhaltlich falsch gewesen sei. Dabei stellte er sich gegen die Schnell-Analyse von Ex-Fraktionschef Friedrich Merz. "Ich teile nicht die Auffassung, dass wir ein Sanierungsfall sind", sagte Laschet. "Wir hatten ein gutes Programm." Merz hatte am Vortag vor dem Parteinachwuchs gesagt, die "Union ist mit diesem Wahlergebnis ein insolvenzgefährdeter, schwerer politischer Sanierungsfall geworden".

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.