
Vorwurf gegen OB: Nähe zu "Graue Wölfe"-Sympathisant?
n-tv
Hamm (dpa/lnw) - Der Oberbürgermeister von Hamm, Marc Herter (SPD), hat erneut eine angebliche Nähe zu einem türkischen Rechtsextremisten zurückgewiesen. "Herr Herter steht in seinem gesamten politischen Leben für eine klare Abgrenzung zu jeder Art von rassistischen und rechtsradikalen Tendenzen in unserer Gesellschaft", sagte ein Sprecher des OB am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei unabhängig von der Nationalität der Rechtsradikalen. Hintergrund des aktuellen Vorwurfs ist die Bewerbung eines Mannes bei der Stadt, der Kontakte zu den türkischen Rechtsextremisten der "Ülkücü"-Bewegung haben soll.
In einem anderen Fall vor einigen Wochen hatten Kritiker von einem "Kuscheln" Herters mit den "Grauen Wölfen" gesprochen. Als "Graue Wölfe" werden Anhänger der rechtsextremistischen "Ülkücü-Bewegung" bezeichnet, die der Verfassungsschutz beobachtet.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.