Vorsichtig legalisieren

Die Ampelkoalition will den Konsum von Cannabis zu Recht nur streng reguliert freigeben. Das ist kein großer Wurf, berücksichtigt aber möglichst viele Bedenken.

Das Cannabisgesetz der Ampel-Regierung ist nicht der ganz große Wurf. Es erfüllt nicht alle Wünsche von Grünen und FDP, die das Rauschmittel gerne schneller und umfassender legalisieren würden. Es ist eher eine Light-Version mit vielen Regeln und ungeliebten Einschränkungen. Dennoch dürfte es noch in diesem Jahr möglich sein, hierzulande legal einen Joint zu rauchen und Cannabis zu Hause anzubauen. Das ist mehr, als viele vor Jahren für möglich hielten.

Auf jeden Fall ist es ein Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik. Konsumentinnen und Konsumenten werden nicht mehr kriminalisiert. Und es werden die richtigen Lehren gezogen aus der gescheiterten Verbotslogik, die nicht dazu geführt hat, dass weniger Cannabis geraucht wird.

Außerdem dürfte der Schwarzmarkt mit der häufig gestreckten und gesundheitsschädlichen Ware langsam ersetzt werden durch Cannabis aus kontrolliertem Anbau ohne giftige oder schädliche Zusätze. Als nützliche Nebenwirkung dürfte die mit Cannabis verbundene Kriminalität langsam verschwinden.

Damit auch dieses Ziel erreicht werde kann, darf sich die Ampelkoalition nicht damit begnügen, einfach das Gesetz zu verabschieden. Sie muss vielmehr auch schauen, dass die Fehler nicht wiederholt werden, die in den Niederlanden dazu geführt haben, dass dort der Unmut gegen eine liberale Drogenpolitik gestiegen ist und die dortige Regierung eingreifen musste.

Doch offensichtlich sind viele Menschen hierzulande noch nicht von dieser neuen Politik überzeugt. Das zeigen die vielen Einwände, die in den vergangenen Tagen und Wochen laut wurden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat diese allerdings mit Recht nicht einfach vom Tisch gewischt. Vielmehr hat er etliche Punkte in das Regelwerk eingearbeitet, um möglichst vielen Menschen ihre Ängste und Sorgen zu nehmen.