Von der Leyen will EU-Haushalt radikal umbauen

Eines der Wahlversprechen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war es, den EU-Haushalt neu zu organisieren. Eine interne Präsentation soll laut einem Bericht zeigen, in welche Richtung es gehen könnte: Demnach könnten die beiden größten Budgetposten wegfallen.

Die Europäische Kommission will einem Bericht zufolge den Haushalt der Europäischen Union vollkommen neu aufstellen. In welche Richtung es gehen könnte, zeigt eine interne Präsentation, die von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eingesehen wurde. Die beiden bisher größten Budgetposten, die Hilfen für die Landwirte und die Förderung strukturschwacher Regionen, sollen wegfallen. Sie machen momentan jeweils ein Drittel des Haushalts von zuletzt rund 140 Milliarden Euro im Jahr aus.

Stattdessen soll der Großteil des Budgets - darunter die Agrar- und Strukturhilfen - als eine Art Zuschuss zum nationalen Haushalt an die EU-Staaten überwiesen werden. Die EU-Staaten sollen laut FAZ-Bericht im Gegenzug dafür konkrete politische Reformen umsetzen. Vorbild dafür ist der Corona-Aufbaufonds, den die EU 2021 in Reaktion auf die damalige Wirtschaftskrise geschaffen hat.

Die Umgestaltung hätte den Vorteil, dass der Haushalt deutlich unbürokratischer wäre. Statt der rund 530 Programme, die von der EU unter anderem für die Strukturförderung ausgezahlt werden, gäbe es laut FAZ nur noch 27 - pro Mitgliedsstaat einen. Dies ermögliche den Mitgliedern auch, die Gelder selbst flexibler zu nutzen und etwa schneller auf Großereignisse reagieren zu können.