Vogt fordert Ende der Schönrednerei von Schwarz-Grün
n-tv
Schleswig-Holstein nutzt aktuell drei verschiedene Notkredite: Das kann so nicht weitergehen, sagt die FDP. Fraktionschef Vogt hat klare Forderungen.
Kiel (dpa/lno) - Die FDP fordert von Schleswig-Holsteins Landesregierung einen verantwortungsvollen Sparkurs. "Diese Schönrednerei des Haushalts macht mich langsam wirklich wahnsinnig", sagte Landtagsfraktionschef Christopher Vogt der Deutschen Presse-Agentur. "Schwarz-Grün kann bei einem Milliardendefizit nicht selbst von großartiger Arbeit sprechen. Das ist ein offenkundiger Widerspruch."
Im Finanzministerium sei in den vergangenen zwei Jahren einiges beinahe schon aus den Fugen geraten, sagte Vogt. "Die Regierung hat ein Stück weit die Übersicht über die Finanzlage des Landes verloren." Im Management der Rücklagen habe es Fehler gegeben. "Die neue Finanzministerin Silke Schneider tritt ein schweres Erbe an." Sie war zum 1. August auf die langjährige Ressortchefin Monika Heinold (beide Grüne) gefolgt.
Nach Angaben des Rechnungshofs hat das Land seit dem Antritt von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) 2017 insgesamt mehr als 5.000 zusätzliche Stellen geschaffen. Allein 2024 schafft Schwarz-Grün 725 neue Jobs (Kostenpunkt 51 Millionen Euro). Schwarz-Grün plant das laufende Jahr mit Ausgaben in Höhe von knapp 18 Milliarden Euro, finanziert auch mit drei Notkrediten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro (Corona, Ukraine und Ostsee). Hinzu kommen 130 Millionen Euro konjunkturelle Schulden.
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