Viel Spaß mit der Chaos-SPD, Herr Wegner
n-tv
Erst im dritten Wahlgang wird Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt bestimmt. Die zuvor fehlenden Stimmen dürften ihm vor allem Sozialdemokraten verweigert haben. Berlins SPD hätte gut daran getan, das Regieren gleich ganz sein zu lassen.
Eines zumindest hat Kai Wegner an diesem für ihn so wichtigen Tag bekommen: ein ehrliches Wahlergebnis. Berlins neuer Regierender Bürgermeister braucht drei Anläufe, um ins Rote Rathaus gewählt zu werden. Die in den ersten beiden Abstimmungen fehlenden Stimmen sind aller Wahrscheinlichkeit nach dem sozialdemokratischen Lager zuzuordnen. Dort bleibt die Beteiligung am Regierungsbündnis mit der CDU hochumstritten. Zum Teil wegen inhaltlicher Differenzen mit den Christdemokraten und mangelnder Begeisterung über das gemeinsame Regierungsprogramm, zu einem guten Teil aber auch wegen des eigenen Führungspersonals. Es ist gar nicht so klar, ob der Mittelfinger der Nein-Sager dem neuen Bürgermeister galt - oder den eigenen Parteivorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh.
Was auch immer die Motivation war, die Konsequenzen sind fatal: Die Abgeordneten haben den neuen Regierungschef beschädigt und der AfD erst zur Chance verholfen, seine Wahl durch die behauptete Stimmabgabe für Wegner zu diskreditieren. Plausibel ist die Darstellung der Demokratieverächter von Rechtsaußen indes nicht. Dass sich CDU und SPD gegenseitig für das Desaster verantwortlich machen, führt zum größtmöglichen Fehlstart einer neuen Regierung.
Es wäre wohl für alle Beteiligten besser gewesen, die SPD hätte das Regieren ganz bleiben lassen. Die Stimmverluste der SPD waren bei der Wiederholungswahl im Februar derart krachend, dass die öffentliche Stimmung ihr gar keine andere Wahl mehr ließ, als die Regierungsführung und damit das Bündnis mit Grünen und Linken aufzugeben. Giffey hatte sich bis zum Wahltag mit der Grünen -Verkehrssenatorin und Gegenkandidatin im Wahlkampf, Bettina Jarasch, ohnehin schon derart zerlegt, dass eine weitere konstruktive Zusammenarbeit kaum noch denkbar war.
Für ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.
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