Verfassungsschutz-Kontrollgremium wird verkleinert
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Magdeburg (dpa/sa) - Dem Parlamentarischen Kontrollgremium werden künftig nur noch vier statt fünf Abgeordnete angehören. Das hat der Landtag am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und FDP beschlossen. Das Gremium kontrolliert die Geheimdienstarbeit. Im Gesetz ist festgeschrieben, dass dem Gremium ein Abgeordneter der Opposition angehören muss - bisher waren es bei fünf Mitgliedern zwei.
Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und werden vom Landtag gewählt. Möglicherweise wird das Gremium in der nächsten Sitzung des Parlaments neu gewählt.
AfD und Grüne hatten die Pläne der Koalition im Vorfeld scharf kritisiert und vor der Beschneidung von Oppositionsrechten gewarnt. Die Koalition begründete die Reform damit, dass Geheimhaltung in einer kleineren Gruppe besser möglich sei. Außerdem habe das Gremium bereits in früheren Legislaturperioden aus vier Mitgliedern bestanden.
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