
Verdi: MHH-Warnstreik an nur einem Tag
n-tv
Erneut werden die Streikpläne von Verdi an der Medizinischen Hochschule Hannover vor Gericht durchkreuzt. Die Klinik sieht die Entscheidung als gut für die Patienten an.
Hannover (dpa/lni) - Der ursprünglich für drei Tage angesetzte Warnstreik an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) findet nach Angaben der Gewerkschaft Verdi nun nur an einem Tag statt. Am Mittwoch soll es demnach eine Demonstration am Finanzministerium sowie Kundgebungen an der Staatskanzlei und am Opernplatz in Hannover geben. Die MHH und das Land Niedersachsen hatten vergangene Woche angekündigt, den Warnstreik im Streit über einen Entlastungstarifvertrag noch vor Gericht stoppen zu wollen.
Verdi zufolge hat das Arbeitsgericht Hannover einer Klage des Landes nun in Teilen stattgegeben. Die MHH teilte mit, das Gericht habe die Streiktage am Donnerstag und Freitag untersagt. Das Arbeitsgericht selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
MHH-Vizepräsident Frank Lammert, der zuständig für die Krankenversorgung ist, sagte, die Untersagung eines mehrtägigen Streiks sei eine positive Nachricht für die Patientinnen und Patienten. Dennoch werde es am Mittwoch zu erheblichen Einschränkungen kommen. "Unser gemeinsames Ziel bleibt, eine andauernde Lösung für die MHH-Beschäftigten zu verhandeln. Daher arbeiten wir auf allen Ebenen konstruktiv, hart und ausdauernd an einer Einigung."

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.