USA warnen vor russischen Todeslisten
DW
Wenn russische Truppen in die Ukraine einmarschierten, drohe eine "Menschenrechtskatastrophe", schreibt die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in Genf.
Die USA bezichtigen Russland, eine Liste von Ukrainern zu führen, die im Falle einer Invasion "getötet oder in Lager geschickt werden" sollen. In einem Brief an UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, zeigt sich die Regierung in Washington "zutiefst besorgt" und warnt vor einer möglichen "Menschenrechtskatastrophe".
"Wir haben außerdem glaubwürdige Informationen, dass russische Streitkräfte wahrscheinlich tödliche Maßnahmen ergreifen werden, um friedliche Proteste aufzulösen oder friedlichem Widerstand der Zivilbevölkerung auf andere Weise entgegenzuwirken", heißt es in dem Schreiben, das von der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in Genf, Bathsheba Nell Crocker, unterzeichnet ist.
Die Vereinigten Staaten äußerten zudem die Befürchtung, ein russischer Einmarsch könne dazu führen, dass politische Dissidenten aus Russland und Belarus, die in der Ukraine leben, Angehöriger religiöser und ethnischer Minderheiten sowie Schwule, Lesben und Transsexuelle entführt oder gefoltert würden. Ihre Quellen legten die USA in dem Brief nicht offen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow wies die Behauptungen, es gäbe eine russische Liste mit Personen, die im Falle einer Invasion festgenommen oder getötet werden sollten zurück. Dies sei einen "absolute Lüge", sagte Peskow.
Moskau hat nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, bestreitet jedoch jegliche Angriffspläne. Der Kreml gibt an, sich durch die NATO bedroht zu fühlen, und verlangt Sicherheitsgarantien des westlichen Bündnisses.
In der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw lodern nach den heftigen Angriffen Brände. Die Behörden sprechen von mindestens einem Todesopfer und mehreren Verletzten.
Ausgelöst hat die Haushaltskrise der designierte US-Präsident Donald Trump. Bundesaußenministerin Baerbock will mit der Türkei die Zukunft Syriens erörtern. Das Wichtigste in Kürze.
Es ist das letzte Gipfeltreffen der EU vor dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar. Der ukrainische Präsident Selenskyj drängt als Gast in Brüssel auf eine Abstimmung mit dem designierten US-Präsidenten.
Einmal mehr inszeniert der russische Staatschef Wladimir Putin seine Jahrespressekonferenz als Medienspektakel mit Bürgerfragen. Dabei präsentiert er sich selbstbewusst, muss aber auch unangenehme Fragen beantworten.
Das israelische Militär attackiert Häfen und Energieinfrastruktur in Rebellengebieten im Jemen. Donald Trump torpediert die Einigung auf einen Übergangshaushalt für die USA. Das Wichtigste in Kürze.
Damit erhält erstmals ein französischer Ex-Präsident eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Und weil auch die Bürgerrechte von Nicolas Sarkozy ausgesetzt werden, ist ein politisches Comeback so gut wie ausgeschlossen.
In Syrien hatte eine Miliz im Auftrag des Regimes von Baschar al-Assad Zivilisten misshandelt und versklavt. Nun wurde ein Anführer der Miliz in Hamburg wegen schwerer Tatvorwürfe verurteilt.
Das italienische Großinstitut strebt weiter offen eine Übernahme von Deutschlands zweitgrößter Privatbank an. Die Bundesregierung wird wohl keinen Widerstand leisten. Kritik kommt nur (noch) von der Gewerkschaft Verdi.
Viele Gebäude im Inselstaat Vanuatu im Südpazifik sind nach dem schweren Erdbeben zerstört. Die EU gibt eine Milliarde Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei. Das Wichtigste in Kürze.
Im Zusammenhang mit der inzwischen annullierten Präsidentenwahl in Rumänien hat die EU ein Verfahren gegen Tiktok eröffnet. Der Sieger im ersten Wahlgang hatte die Plattform massiv für seine Kampagne genutzt.
Igor Kirillow war Chef der ABC-Abwehrtruppen Russlands. Im Krieg gegen die Ukraine hatte er mehrfach schwere Vorwürfe gegen das angegriffene Land erhoben. Umgekehrt wurde in Kiew gegen ihn ermittelt.