US-Kongress will Bannon verklagen
n-tv
Was wusste Steve Bannon zu den möglichen Vorbereitungen einer Kapitol-Erstürmung? Der ultra-konservative ehemalige Trump-Stratege soll im Ausschuss zur Aufklärung der Attacke aussagen, doch er taucht nicht auf. Nun müssen Abgeordnete entscheiden, ob das Konsequenzen hat.
Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für strafrechtliche Schritte gegen den Rechtspopulisten Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses freigemacht. Hintergrund ist die Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar. Die Parlamentskammer stimmte am Donnerstag dafür, den Fall an die Staatsanwaltschaft zu verweisen. Nun muss das Justizministerium darüber entscheiden, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird.
Bannon war einer Vorladung des Ausschusses zur Aufklärung der Kapitol-Attacke nicht nachgekommen. Im von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus votierten nun 229 Abgeordnete dafür, Bannon vor Gericht zu bringen - 202 stimmten dagegen. Die Abstimmung verlief weitgehend entlang der Parteilinien. Nur wenige Republikaner schlossen sich den Demokraten von US-Präsident Joe Biden an und stimmten dafür. Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Attacke hatte bereits am Dienstag einstimmig einen Bericht angenommen, der die Missachtung des Kongresses durch Bannon feststellt. Damit war die erste Hürde genommen, Bannon vor Gericht zu bringen.
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