Uniper-Aktionäre öffnen dem Staat die Tür
n-tv
Der Bund kann bei Uniper einsteigen. Die Aktionäre des Versorgers geben dafür grünes Licht. Mit einer Kapitelerhöhung und der Ausgabe neuer Aktien soll der Konzern vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Grund für die Schieflage ist die Einstellung der Gaslieferungen durch Russland.
Die Uniper-Aktionäre haben den Weg für die weitgehende Verstaatlichung des angeschlagenen Energiekonzerns freigemacht. Die Eigentümer von Deutschlands größtem Gashändler stimmten auf einer außerordentlichen Hauptversammlung für die mit der Bundesregierung und dem bisherigen finnischen Mehrheitsaktionär Fortum beschlossenen Stabilisierungsmaßnahmen. "Diese Situation schmerzt, aber es gibt nun einmal keine anderen Optionen", hatte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach zuvor um Unterstützung geworben. Er ließ kaum Zweifel offen, was sonst drohe. "Es besteht dann gegebenenfalls Insolvenzgefahr. Eine eventuelle Insolvenz würde aus Sicht des Vorstands zum vollständigen Verlust für die Aktionäre führen." Die EU-Kommission prüft die Pläne noch nach dem Beihilferecht. Es wird erwartet, dass sie nur unter Auflagen, etwa dem Verkauf von Geschäften, grünes Licht geben wird.
Das Rettungspaket sieht unter anderem eine Kapitalerhöhung von acht Milliarden Euro vor, zu dessen Zeichnung ausschließlich der Bund berechtigt ist. Weiterhin wird der Bund Fortums Anteil an Uniper übernehmen. Anschließend wird der Bund zu etwa 98,5 Prozent an Uniper beteiligt sein. Da Fortum bislang mit rund 78 Prozent Mehrheitsaktionär von Uniper war, galt die Zustimmung zu den Stabilisierungsmaßnahmen als sicher. Das Bundeswirtschaftsministerium kündigte den Vollzug "voraussichtlich noch in dieser Woche" an. Außerdem sollen bis zu 25 Milliarden Euro durch die Ausgabe neuer Aktien hereinkommen.
Das Bundesfinanzministerium wird zukünftig für die Beteiligung an Uniper verantwortlich sein. "Die Gesellschaft wird zudem – ohne Zustimmung des Bundes – bis zur Stabilisierungsbeendigung keine Dividende ausschütten", betonte das Düsseldorfer Unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einem bedeutsamen Schritt, den es in dieser Dimension noch nicht gegeben habe in der Geschichte der Bundesrepublik. "Uniper versorgt ungefähr ein Drittel Deutschlands mit Energie, mit Gas", sagte er in einer Videoaufzeichnung der EU-Kommission.
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