Union will syrische Gefährder abschieben
n-tv
Die Unions-Innenminister suchen nach Wegen, syrische Straftäter aus Deutschland auszuweisen. Der Plan: Solange der Bürgerkrieg dauert, sollen die Türkei oder der Irak die Gefährder aufnehmen. Die SPD findet das unmoralisch und unrealistisch.
Die Innenminister der Union wollen einem "Spiegel"-Bericht zufolge Straftäter aus Syrien in Nachbarstaaten des Landes abschieben. Sie forderten das Auswärtige Amt dazu auf, mit dem Bundesinnenministerium ein Konzept für die Abschiebung von Intensivstraftätern und Gefährdern zu erarbeiten, berichtete das Magazin. Sollten Abschiebungen nach Syrien nicht möglich sein, müssten "Rückführungsoptionen in Drittstaaten" aufgezeigt werden, etwa in Nachbarländer Syriens. "Wer in unserem Land schwere Straftaten bis hin zum Mord begeht oder als Gefährder auftritt, kann nicht allen Ernstes erwarten, bei uns Hilfe oder Schutz zu finden", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU.
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