
Union stürzt ab, SPD legt deutlich zu
n-tv
Die vergleichsweise guten Beliebtheitswerte von Olaf Scholz zahlen sich nun auch für die SPD aus. Die persönlichen Werte von Armin Laschet und Annalena Baerbock werden dagegen schlechter. Unangenehm ist für Laschet auch der Vergleich mit Markus Söder.
Die Union hat im Vergleich zur Vorwoche drei Prozentpunkte verloren - und um denselben Wert hat die SPD zugelegt. Mit aktuell 19 Prozent erreichen die Sozialdemokraten den besten Wert seit April 2018. Die FDP kann von der Schwäche der Union nicht profitieren, sondern gibt einen Punkt ab, die Linke legt einen Punkt zu. Die Grünen bleiben stabil, auch für die AfD und die sonstigen Parteien ändert sich nichts.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.