Union setzt Kanzler maximal unter Druck
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Das wird eine lange Nacht: Vor dem Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler zerlegen sich die Länderchefs über zusätzliche Forderungen aus dem Unionslager. Mehr als drei Stunden lassen die Länder Olaf Scholz warten. Der erzielte Kompromiss erleichtert eine Einigung mit dem Bund nicht.
Seit Monaten machen die Bundesländer Druck für mehr Geld bei der Flüchtlingsversorgung vom Bund sowie für Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung. Doch am Tag, als sie ihre Forderung gemeinsam bei Bundeskanzler Olaf Scholz vortragen und durchsetzen wollen, zerlegen sich die Ministerpräsidenten erst einmal untereinander. Als das Ländertreffen am Abend mit drei Stunden Verzögerung endet, ist es Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wichtig, die Schuldfrage zu klären: Die von der SPD regierten Bundesländer sowie Thüringen seien am Morgen "überrascht worden" von einem zusätzlichen Forderungskatalog jener Länder, die von der CSU, CDU und den Grünen regiert werden. Diese hätten ein vor drei Wochen geeintes Papier teilweise infrage gestellt "und darüber hinaus auch weitere Themen aufgemacht".
Als "nicht so wirklich erquicklich" habe er den Nachmittag erlebt, formuliert SPD-Ministerpräsident Weil. Der neben ihm stehende hessische Ministerpräsident, der Christdemokrat Boris Rhein, dagegen ist gut aufgelegt. So hatte sein Lager, das der sogenannten B-Länder, zwar nicht alle zusätzlich eingebrachten Forderungen durchsetzen können. Doch in gleich mehreren Punkten haben sich die A-Länder angeschlossen: Einstimmig fordern die Bundesländer nun vom Bund.
Die Ministerpräsidenten hätten sich "sehr intensiv beraten" und sich "auf wichtige Punkte - und zwar mit allen Ländern - einigen können", lautet das Fazit von Rhein. "Ich sprach an, dass die B-Seite sich weitergehende Maßnahmen gewünscht hat." Hierzu zählt:
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Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
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Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
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