Union fordert Gesetzentwurf zur Impfpflicht
n-tv
Es zeuge nicht von Führungsstärke, wenn die Bundesregierung nicht die Kraft habe, einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht zu formulieren, kritisiert Unionsfraktionsgeschäftsführer Frei. Er will von Scholz wissen, wie weit die Planungen sind.
Die Unionsfraktion erhöht den Druck auf die Bundesregierung, bei der allgemeinen Impfpflicht rasch zu einer Entscheidung zu kommen. Es gehe nicht, dass die Bundesregierung bei einer so zentralen Frage "einfach an der Seitenlinie steht und mal schaut, was im Bundestag so passiert", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, zu ntv. "Wenn der Bundeskanzler eine Impfpflicht will, dann muss er dazu auch einen verfassungsgemäßen Gesetzentwurf vorlegen und sagen, was er genau will. Alles andere wäre unverantwortlich."
Frei hatte Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt am Mittwoch einen vierseitigen Fragenkatalog geschickt mit der Aufforderung, diese "noch vor Ablauf dieses Jahres" zu beantworten. Im Anschreiben fordert Frei "die bestmögliche Ausarbeitung des konkreten Gesetzentwurfes, der Grundlage für die parlamentarischen Beratungen wird". Der CDU-Politiker weist zudem darauf hin, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich bereits im November für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht "Ende Februar, Anfang März" ausgesprochen hat.
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