
Ungarn beruft Ukraine-Botschafterin ein
n-tv
Ungarn ist das EU-Land, das noch Kontakt zu Russland hält und den Angriff auf die Ukraine nur halbherzig verurteilt. Das führt zu Spannungen zwischen den Regierungschefs Orban und Selenskyj. Nun muss die ukrainische Botschafterin in Budapest antreten.
Die Regierung in Ungarn hat die ukrainische Botschafterin, Ljubow Nepop, wegen Kritik aus Kiew an ihrer Haltung im Krieg mit Russland einberufen. "Es ist an der Zeit, dass die ukrainische Führung die Beleidigungen gegen Ungarn beendet und den Willen des ungarischen Volkes anerkennt", erklärte Außenminister Peter Szijjarto auf Facebook. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orban wiederholt scharf kritisiert.
Orban gilt seit Langem als engster Partner von Russlands Präsident Wladimir Putin unter den EU-Staats- und Regierungschefs. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat Ungarn die EU-Unterstützung für die Ukraine zwar mitgetragen. Budapest bezeichnet sich selbst aber als neutral, von offizieller Seite kam mehr Kritik an Kiew als an Moskau. Selenskyj warf Orban deshalb vor, er habe "seine Ehre verloren".
Im Wahlkampf für die Parlamentswahl am Sonntag, die Orban klar gewann, hatte dieser der Opposition deren Unterstützung für die Ukraine zum Vorwurf gemacht. Er warnte vor wirtschaftlichen Folgen von Sanktionen gegen Russland und untersagte die Lieferung von Waffen über ungarisches Staatsgebiet. Kiew beschuldigte er außerdem, sich in die Wahl in Ungarn einzumischen. In seiner Rede zum Wahlsieg zählte Orban Selenskyj zu seinen Gegnern.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.