Ukraine-Konflikt: USA und Russland dämpfen vor bilateralen Gesprächen Erwartungen
Frankfurter Rundschau
Russland und die USA wollen in Genf über den Ukraine-Konflikt beraten. Bereits im Vorfeld schließen beide Seiten konkrete Zugeständnisse jedoch aus.
Genf – Russland und die USA kommen am Montag (10.01.2022) in Genf zusammen, um über den Ukraine-Konflikt zu beraten. Themen könnten nach US-Angaben die Raketensysteme und Militärübungen beider Länder sein. Bereits vor den bilateralen Verhandlungen haben sowohl die russische als auch die US-Seite die Erwartungen an den Gipfel gedämpft.
„Es wird keine festen Verpflichtungen geben in diesen Gesprächen, die ernsthaft und konkret sein werden, aber einen Sondierungscharakter haben“, sagte ein US-Regierungsvertreter am Samstag (08.01.2022). Danach würden alle Themen in Washington geprüft und im Laufe der Woche mit den Verbündeten besprochen. Es würde ihn trotzdem nicht überraschen, sollte die russische Seite Falschmeldungen über US-Zugeständnisse streuen, um „eine Spaltung unter den Verbündeten herbeizuführen.“
Auch Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hat jegliches Entgegenkommen ausgeschlossen. „Wir werden keinem Zugeständnis zustimmen. Das ist völlig ausgeschlossen“, sagte der für Russland an den Verhandlungen beteiligte Rjabkow am Sonntag (09.01.2022). „Nach den Signalen, die wir in den vergangenen Tagen aus Washington und Brüssel vernommen haben, wäre es wohl naiv, einen Fortschritt vorauszusetzen“, sagte der Vize-Außenminister Russlands. Gleichzeitig forderte er jedoch verbindliche Sicherheitsvereinbarungen mit der Nato. „Wir brauchen Garantien über eine Nicht-Erweiterung der Nato.“
Es sei jedoch nicht an Russland, darüber zu entscheiden, mit welchen Ländern andere Staaten Bündnisse eingingen, erklärte der US-Regierungsvertreter. „Im Zusammenhang mit der Nato bezeichnen wir das als offene Tür, und die wird weder Russland noch ein anderes Land zuschlagen.“ Der US-Vertreter warnte Moskau erneut vor einer militärischen Eskalation in der Ukraine-Krise. Ein solcher Schritt würde unter anderem finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen sowie eine Aufrüstung der Ukraine durch die USA nach sich ziehen.
Auch US-Außenminister Atony Blinken hatte im Vorfeld der Verhandlungen russische Forderungen nach weitreichenden Sicherheitsgarantien zurückgewiesen. Es werde keine Fortschritte geben, solange Russland „der Ukraine eine Waffe an den Kopf hält“, sagte Blinken am Freitag (07.01.2022). Gleichzeitig hatte er auch für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise geworben. Das sei „immer noch möglich und vorzuziehen, wenn Russland sich dazu entscheidet.“
