Ukraine: Europas Staaten voll im Krisendiplomatie-Modus
DW
Brüssel, Moskau, Berlin und Warschau: Die europäischen Spitzenpolitiker versuchen derzeit mit Verve, den Konflikt um die Ukraine abzumildern - mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat vor einem "Krieg" in der Ukraine gewarnt. "Ein Krieg wäre katastrophal und auch sinnlos, tragisch und würde sehr schnell wirtschaftlich teuer für Russland", sagte Johnson bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Das müsse auch der Kreml einsehen. Johnson sprach von der "größten Sicherheitskrise für Europa seit Jahrzehnten". Noch sei aber Gelegenheit, die Spannungen abzubauen und zum Dialog zurückzukehren.
Johnson nahm zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz in Schutz, der wegen seiner Haltung zu der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 in der Kritik steht. Der Premier beglückwünschte Scholz dazu, "dass er eine härtere Haltung bei Nord Stream 2 angenommen hat". Johnson fügte hinzu: "Das ist schwierig für Deutschland und die deutsche Wirtschaft".
Stoltenberg sprach von einem "gefährlichen Moment" für die europäische Sicherheit. "Die Zahl der russischen Streitkräfte steigt. Die Vorwarnzeit für einen möglichen Angriff sinkt." Die NATO sei keine Bedrohung für Russland. "Aber wir müssen auf das Schlimmste vorbereitet sein, während wir uns gleichzeitig stark dafür einsetzen, eine politische Lösung zu finden", betonte Stoltenberg.
Er rief Russland erneut auf, das Gesprächsforum des NATO-Russland-Rats zu nutzen. Das habe er auch in einem Brief an den russischen Außenminister Sergej Lawrow deutlich gemacht, sagte er. Ab dem kommenden Mittwoch wollen die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel nach seinen Angaben über eine Verstärkung der sogenannten Battle Groups in südöstlichen Mitgliedsländern beraten.
Im Anschluss reiste Johnson nach Warschau weiter, wo er mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki zusammenkam. Dabei warnte dieser vor Versuchen Russlands, die NATO-Partner zu entzweien. "Putins politisches Ziel ist es, die NATO auseinanderzureißen, daher müssen wir unbedingt zeigen, wie geeint wir sind", betonte Morawiecki nach dem Treffen mit dem britischen Premierminister. Johnson sagte, weder Polen noch Großbritannien könnten eine Welt akzeptieren, in der ein mächtiger Nachbar andere einschüchtere oder angreife.
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