Ukraine aktuell: Slowakei liefert Schützenpanzer im Ringtausch
DW
Deutschland schickt hochmoderne Kampfpanzer in die Slowakei. Die überlässt der Ukraine dafür doppelt so viele Panzer sowjetischer Bauart. Die G7-Gruppe befasst sich mit Kriegsverbrechen. Ein Überblick.
Im Rahmen eines mit Deutschland vereinbarten Ringtauschs hat die Slowakei 30 Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1 an die Ukraine übergeben. Das teilte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad auf Facebook mit. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte mit Nad im Sommer vereinbart, dass Deutschland der Slowakei im Gegenzug 15 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 liefert.
Diese stammen aus Beständen der deutschen Industrie. Sie werden um ein sogenanntes Munitions-, Ausbildungs- und Logistikpaket ergänzt. Das erste Leopard-Exemplar soll im Dezember überstellt werden. Bis Ende nächsten Jahres soll die Auslieferung an die Slowakei abgeschlossen sein. Slowakische Soldaten werden derzeit in Deutschland für den Umgang mit den Panzern geschult.
Die sieben führenden Industriestaaten des Westens (G7) wollen Kriegsverbrechen wirksamer ahnden. Für Ermittlungen zu Völkerstraftaten werde ein Netzwerk nationaler Kontaktstellen eingerichtet, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann nach einem Treffen der G7-Justizminister in Berlin. Auch die Ukrainer in Deutschland seien aufgerufen, "uns zu berichten, was sie gesehen haben".
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Fünfmal trat der Ex-Fremdenlegionär für die französische Präsidentschaft an. 2002 zog er gar in die Stichwahl ein. Sein Aufstieg war auch ein Symptom für die Unzufriedenheit vieler Bürger mit den traditionellen Parteien.
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