Ukraine Aktuell: Selenskyj sieht Russland vor Kriegstribunal
DW
Russland rückt mit jedem weiteren Raketenangriff gegen die Ukraine nach Ansicht von Präsident Selenskyj immer näher an ein internationales Tribunal heran. Ein Überblick.
Nur wenige Stunden nach dem jüngsten russischen Großangriff mit Marschflugkörpern und sogenannten Kamikaze-Drohnen sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache: "Mit jedem solchen Raketenangriff treibt sich Russland nur noch tiefer in eine Sackgasse."
Der "Status des größten Terroristen der Welt" werde sich noch lange auf Russland und dessen Bürger auswirken. "Und jede Rakete bestätigt nur, dass das alles mit einem Tribunal enden muss, genauso wird es sein", sagte Selenskyj. In seinen Unterredungen mit ausländischen Staats- und Regierungschefs versucht der ukrainische Staatschef, deren Unterstützung für ein internationales Strafgericht nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals zu gewinnen, vor dem sich Politiker und Militärs aus Moskau für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantworten sollen. In den Nürnberger Prozessen waren nach dem Zweiten Weltkrieg führende Vertreter des nationalsozialistischen Deutschen Reiches verurteilt worden.
Nach Selenskyjs Darstellung hat der jüngste russische Raketenangriff erneut schwere Schäden im Energienetz in weiten Teilen des Landes verursacht. "Dieses Jahr hat noch zwei Tage, vielleicht wird der Feind erneut versuchen, uns dazu zu bringen, das neue Jahr im Dunkeln zu feiern", warnte Selenskyj vor weiteren Angriffen. "Aber egal, was sie vorhaben, eines wissen wir über uns selbst: Wir werden durchhalten."
In der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw lodern nach den heftigen Angriffen Brände. Die Behörden sprechen von mindestens einem Todesopfer und mehreren Verletzten.
Ausgelöst hat die Haushaltskrise der designierte US-Präsident Donald Trump. Bundesaußenministerin Baerbock will mit der Türkei die Zukunft Syriens erörtern. Das Wichtigste in Kürze.
Es ist das letzte Gipfeltreffen der EU vor dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar. Der ukrainische Präsident Selenskyj drängt als Gast in Brüssel auf eine Abstimmung mit dem designierten US-Präsidenten.
Einmal mehr inszeniert der russische Staatschef Wladimir Putin seine Jahrespressekonferenz als Medienspektakel mit Bürgerfragen. Dabei präsentiert er sich selbstbewusst, muss aber auch unangenehme Fragen beantworten.
Das israelische Militär attackiert Häfen und Energieinfrastruktur in Rebellengebieten im Jemen. Donald Trump torpediert die Einigung auf einen Übergangshaushalt für die USA. Das Wichtigste in Kürze.
Damit erhält erstmals ein französischer Ex-Präsident eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Und weil auch die Bürgerrechte von Nicolas Sarkozy ausgesetzt werden, ist ein politisches Comeback so gut wie ausgeschlossen.
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Das italienische Großinstitut strebt weiter offen eine Übernahme von Deutschlands zweitgrößter Privatbank an. Die Bundesregierung wird wohl keinen Widerstand leisten. Kritik kommt nur (noch) von der Gewerkschaft Verdi.
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Im Zusammenhang mit der inzwischen annullierten Präsidentenwahl in Rumänien hat die EU ein Verfahren gegen Tiktok eröffnet. Der Sieger im ersten Wahlgang hatte die Plattform massiv für seine Kampagne genutzt.
Igor Kirillow war Chef der ABC-Abwehrtruppen Russlands. Im Krieg gegen die Ukraine hatte er mehrfach schwere Vorwürfe gegen das angegriffene Land erhoben. Umgekehrt wurde in Kiew gegen ihn ermittelt.