Ukraine aktuell: Scholz verteidigt Vorgehen bei Waffenlieferungen an Ukraine
DW
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine zugesichert, weiter viele Waffen zu liefern, auch moderne. In Moskau wurde die Tochter des Putin-Vertrautem Dugin durch eine Autobombe getötet. Unser Nachrichtenüberblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Begegnung mit Bundesbürgern am Tag der offenen Tür der Bundesregierung genutzt, um seine Ukraine-Politik zu erläutern. "Deutschland liefert sehr viele Waffen" und sei auch "mittlerweile dabei, die modernsten und effizientesten Geräte zu liefern", sagte Scholz in Berlin. Es gehe aber auch darum "sicherzustellen, dass es keine Eskalation des Krieges gibt".
Scholz verwies auf die erfolgten Lieferungen des Flak-Panzers Gepard und der Panzerhaubitze 2000 und von Mehrfachraketenwerfern sowie geplante Lieferungen des Flugabwehrsystems Iris-T und des Artillerieradars Cobra. "Das kommt demnächst dort an", sicherte der SPD-Politiker zu. Deutschland werde auch weiterhin der Ukraine "das zur Verfügung stellen, was sie für ihre Verteidigung braucht". Der Kanzler antwortete auf eine Publikumsfrage des früheren Bundeswehrgenerals Klaus Wittmann. Dieser hatte das Ausmaß der militärischen Unterstützung als unzureichend kritisiert und Scholz mangelnde Führungskraft vorgeworfen.
Im Gegenzug stellt der Kanzler klar, dass der Schlüssel für ein Ende des Krieges allein in Moskau liege. Der russische Präsident Wladimir Putin und Russland hätten diesen Krieg begonnen, um "sich wie in frühen Zeiten des Imperialismus ein anderes Land oder Teile davon unter den Nagel zu reißen", sagte Scholz. "Das können wir nicht akzeptieren." Einen Diktatfrieden für die Ukraine sei ausgeschlossen, betonte Scholz. Eine friedliche Lösung könne es daher erst geben, wenn auch "Putin, der russische Staat bereit ist, das zu akzeptieren". Dies werde er weiterhin auch in Gesprächen mit Putin ausloten, auch wenn diese schwierig seien.
Als absurd bezeichnete Scholz die These einer angeblichen historischen Zugehörigkeit der Ukraine zu Russland. Wenn alle Staatsführer in den Geschichtsbüchern blättern würden, wo ihre Länder schon einmal Territorien besessen hätten, "dann kommen wir die nächsten 200 Jahre aus Kriegen nicht mehr raus", warnte der Kanzler. Mit Blick auf die von der Ukraine angestrebte EU-Mitgliedschaft fügte er hinzu, Russland müsse auch akzeptieren, wenn andere Länder, "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wichtig finden".
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