Trumps Ex-Stabschef zu Aussage bereit
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Ein Untersuchungsausschuss will die Hintergründe der Erstürmung des US-Kapitols in Washington aufarbeiten. Aussagen soll auch der damalige Stabschef von Trump. Nach einer anfänglichen Weigerung stimmt Mark Meadows nun zu, vor dem Gremium zu erscheinen. Wird er gegen seinen alten Chef auspacken?
Der frühere Stabschef des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Mark Meadows, hat sich zur Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols bereit erklärt. Meadows habe dem Ausschuss Unterlagen zur Verfügung gestellt und werde "bald zu einer ersten Aussage erscheinen", sagte Bennie Thompson, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses.
Meadows hatte sich einer Vorladung des Ausschusses zunächst widersetzt. Er berief sich dabei auf ein angebliches Exekutivprivileg Trumps. Dieses erlaube es dem republikanischen Ex-Präsidenten, gewisse Informationen zurückzuhalten, weswegen auch er nicht aussagen könne. Die Demokraten argumentieren jedoch, das Vorrecht bestehe nur für amtierende, nicht für frühere Präsidenten.
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Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
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