Trump zieht vor Supreme Court
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Nach dem Sturm aufs Kapitol, bei dem fünf Menschen sterben, entkommt Ex-Präsident Trump nur knapp einem Amtsenthebungsverfahren. Die Freigabe der Dokumente zur Aufarbeitung der Attacke will er unbedingt verhindern. Nach etlichen erfolglosen Klagen, zieht er nun zum Obersten Gerichtshof.
Im Rechtsstreit um die Herausgabe von Dokumenten für die Aufarbeitung der Attacke auf das Kapitol hat der frühere US-Präsident Donald Trump sich an den Obersten Gerichtshof des Landes gewandt. Trump reichte am beim Supreme Court in Washington einen Antrag ein, um die Herausgabe von Unterlagen an den zuständigen Untersuchungsausschuss im Kongress zu verhindern.
Der Ex-Präsident hatte zuvor auf unteren Instanzen erfolglos versucht, die Weitergabe der Dokumente zu unterbinden. Ein Bundesgericht hatte eine entsprechende Klage Trumps abgewiesen. Darin hatte Trump auf das sogenannte Exekutivprivileg gepocht. Dabei handelt es sich um das Vorrecht eines US-Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Das Bundesgericht erklärte jedoch, das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu schützen und nicht eine einzelne Person, die zudem gar nicht mehr Präsident sei.
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