
Trump kämpft gegen Steuer-Offenlegung
n-tv
Ex-Präsident Trump lässt seine Anwälte weiterhin die Herausgabe seiner Steuerunterlagen anfechten. Die Forderung sei nur politisch motiviert, behaupten sie und lehnen ab. Noch immer steht der Verdacht im Raum, Trump habe über Jahre zu wenig Steuern gezahlt.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wehrt sich gegen die jüngste Entscheidung zur Herausgabe seiner Steuerunterlagen an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses. Seine Anwälte legten Widerspruch gegen die Entscheidung des Justizministeriums ein, wonach das Finanzministerium die Steuerunterlagen an einen für Haushalts- und Steuerpolitik zuständigen Kongressausschuss aushändigen muss. Trumps Anwälte argumentierten, das Ziel des von den Demokraten kontrollierten Ausschusses sei es, "private Steuerinformationen einer Einzelperson - Präsident Trump - zu politischen Zwecken offenzulegen". Der Ausschuss gebe zwar vor, er wolle das Vorgehen der Bundessteuerbehörde IRS im Fall Trump überprüfen - in Wahrheit sei das Ersuchen aber politisch motiviert. Der Ausschuss des Repräsentantenhauses, der auch die US-Steuerbehörden beaufsichtigt, fordert Trumps Steuererklärungen aus den sechs Jahren vor seinem Einzug in das Weiße Haus.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: